Militärputsch in Myanmar: Macht & Gier von General Min Aung Hlaing

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Wer profitiert von einem Putsch in Myanmar?

Die Macht und Gier von Senior General Min Aung Hlaing

Eine Machtdemonstration des Militärs in Myanmar in den vergangenen Tagen, angeführt von seinem Oberbefehlshaber, Seniorgeneral Min Aung Hlaing, hat eine politische Krise verursacht, die die „disziplinierte“ Demokratie, die das Militär selbst geschaffen hat, bedroht. Das Gerede des Militärs über einen Staatsstreich, gepaart mit der plötzlichen Parade von Panzern, die in den großen Städten patrouillieren, hat in der Öffentlichkeit Angst und Unruhe ausgelöst, zu einer Zeit, in der das Volk mit einer Welle von Covid-19 und einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.

In Anlehnung an die anhaltenden Behauptungen der Stellvertreterpartei des Militärs in Myanmar, der Union Solidarity and Development Party (USDP), dass die allgemeinen Wahlen im November 2020 durch Betrug beeinträchtigt wurden, wirft Seniorgeneral Min Aung Hlaing die Frage nach Unregelmässigkeiten bei den Wahlen auf und spricht von der Aufrechterhaltung der vom Militär entworfenen Verfassung. Die Verfassung sichert die Rolle des Militärs in der Politik mit garantierten 25% der Sitze im Parlament, Autonomie von ziviler Aufsicht und Kontrolle der Ministerien für Inneres, Grenzangelegenheiten und Verteidigung. Die politische Macht und die wirtschaftlichen Interessen von Senior-General Min Aung Hlaing stehen auf dem Spiel, da das Datum seiner Pensionierung immer näher rückt.

Im Juni 2021 näher rückt, wenn Seniorgeneral Min Aung Hlaing die Macht an einen neuen Oberbefehlshaber übergeben muss, müssen seine finanziellen Interessen als Motiv für seine Putschdrohung in Betracht gezogen werden. Seniorgeneral Min Aung Hlaing und seine Familie haben viel zu verlieren, nachdem sie durch den Missbrauch seiner öffentlichen Position als Chef des Militärs persönlichen Reichtum angehäuft haben.

Die Rolle von Senior-General Min Aung Hlaing im Militärgeschäft

Seniorgeneral Min Aung Hlaing hat die oberste Autorität über Myanmars zwei Militärkonglomerate, Myanmar Economic Corporation (MEC) und Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL). Er ist der Chef der Patron Group der MEHL und einer der grössten Aktionäre, der die Geschäftsinteressen in ganz Myanmar überwacht. Diese Unternehmen wurden durch die systemische Korruption der Militärdiktatur und den Diebstahl von öffentlichen Vermögenswerten aufgebaut, die unter der Führung von Senior General Min Aung Hlaing expandierten.

Zu den Unternehmen, die Senior General Min Aung Hlaing beaufsichtigt, gehören strategische Vermögenswerte, die durch korrupte Geschäfte, die er geleitet hat, an Kumpane und berüchtigte internationale Unternehmen ausgelagert wurden. Zum Beispiel übernahm MEHL 2013 die Kontrolle über den Bo Aung Kyaw Hafen, der von der Myanma Port Authority, einer zivilen Regierungsbehörde, die von einem ehemaligen Militärbeamten und MEHL-Direktor geleitet wurde, übertragen wurde. Im Jahr 2016 wurde der Hafen an den Mischkonzern KT Group unter einem 50-jährigen „Build-Operate-Transfer“-Vertrag verpachtet, der der MEHL 3 Mio. US$ pro Jahr einbringt und alle 5 Jahre überprüft werden kann, wie Myanmar Now berichtet. In ähnlicher Weise kontrolliert die MEC ein Stück Land am Flussufer in der Gemeinde Ahlone, das sie an Asia World und Adani Ports and SEZ für den Bau und Betrieb von privaten Häfen verpachtet hat.

Im Bergbausektor kontrolliert MEHL unter der Führung von Seniorgeneral Min Aung Hlaing die größte Anzahl von Jade- und Rubinlizenzen in lukrativen Gebieten, von denen einige an die Bergbautöchter des klientelistischen Konglomerats KBZ verpachtet wurden, wie aus der Berichterstattung an die Myanmar Extractive Industries Transparency Initiative hervorgeht. In der Khamti-Region vergibt MEHL Lizenzen an die Jade-Tochtergesellschaft von KBZ, durch die allein im Finanzjahr 2015/16 24.230 kg Jade abgebaut wurden, wobei nur minimale Lizenzgebühren an die Regierung gezahlt wurden.

Die Ever Flow River Group hat sich mit MEHL für den Hlaing Dry Port und das Inland Container Depot auf dem von MEHL kontrollierten Land zusammengeschlossen. Während EFR 100 % der Investitionen für das strategische Projekt beisteuert, hält MEHL einen Anteil von 51 %, wobei Senior General Min Aung Hlaing persönlich profitiert.

Wanbao Mining und Myanmar Yang Tse, Tochtergesellschaften des chinesischen Waffenherstellers NORINCO, betreiben berüchtigte Kupferminen in Sagaing, die Umweltzerstörung und immenses Leid für die lokalen Gemeinden verursacht haben. Nach Angaben von MEHL beläuft sich die Gesamtinvestition der Mine Sabae Taung & Kyay Sin Taung auf 398,56 Millionen US-Dollar, wobei 100 % des Kapitals von Yang Tse bereitgestellt werden. In Letpadaung werden 100 % der 997 Mio. US$ Investition der Mine von Wanbao bereitgestellt. Wanbao Mining und Myanmar Yang Tse sind für die überwiegende Mehrheit der Belegschaft verantwortlich. Senior General Min Aung Hlaing hatte einer Gewinnbeteiligung für MEHL von 51% für beide Minen zugestimmt, obwohl MEHL kein Kapital investierte (MEHLs Gewinnbeteiligung wurde später nach der Empörung der Gemeinde reduziert und der Anteil des Staates erhöht).

Diese korrupten Geschäfte bescheren Seniorgeneral Min Aung Hlaing beträchtliche Profite und zementieren seine Beziehung zu seinen Kumpanen, die ihm folglich verpflichtet sind, in einem System, das den Reichtum weiterhin in einer eng umgrenzten Gruppe von Topgenerälen und ihren Mitarbeitern konzentriert. Diese Beziehungen sind systemisch korrupt und ermöglichen es Seniorgeneral Min Aung Hlaing, aus dem Zugang des Militärs zu staatlichen Vermögenswerten, Lizenzen und dem öffentlichen Beschaffungswesen Profit zu ziehen.

Die Geschäfte der Familie von Senior-General Min Aung Hlaing

Seniorgeneral Min Aung Hlaing hat seine Macht auch zum Vorteil seiner Familie missbraucht, die von ihrem Zugang zu staatlichen Ressourcen und der völligen Straffreiheit des Militärs profitiert hat.

Aung Pyae Sone, der Sohn von Seniorgeneral Min Aung Hlaing, betreibt eine Reihe von bekannten Unternehmen. Sein Unternehmen für medizinische Versorgung, A&M Mahar, verkauft Genehmigungen der Food and Drug Administration und vermittelt Importe sowie den Handel und die Vermarktung von Pharmazeutika und Medizintechnik.

Im Jahr 2019 geriet Aung Pyae Sone ins Visier der Öffentlichkeit, weil er das Yangon Restaurant und die Yangon Gallery im People’s Park neben der Shwedagon Pagode besitzt, die von der Regionalregierung Yangon künstlich niedrig gepachtet wurden und in denen er entgegen einem Verbot des Yangon City Development Committee Alkohol ausschenkt.

Aung Pyae Sone besitzt auch das Azura Beach Resort, das sich selbst als das „größte Resort in Chaung Tha“ bewirbt. Kurz nach dem Sieg der NLD im Jahr 2015 erteilte die Myanmar Investment Commission unter der USDP-geführten Regierung Sky One Construction die Genehmigung, ein Resort auf 22,22 Morgen Land zu bauen, das von der Regierung gepachtet wurde, was einen systematischen Interessenkonflikt darstellt. Sky One Construction ist im Besitz von Aung Pyae Sone.

Im Jahr 2016 erhielt Winning Star, eine Firma, die Aung Pyae Sones Geschäftspartner bei Sky One Construction gehört und die früher von derselben Adresse aus operierte, einen 250-Millionen-Kyat-Vertrag vom Ministerium für Hotels und Tourismus, um das Mrauk-U Hotel zu entwickeln. Mrauk-U ist die alte Hauptstadt des Arakan-Staates, wo es im letzten Jahr zu heftigen Kämpfen zwischen dem Militär Myanmars und der Arakan-Armee gekommen ist.

Aung Pyae Sones Frau, Myo Yadanar Htaik, ist ebenfalls in der Wirtschaft tätig, u.a. als Direktorin der Nyein Chan Pyae Sone Manufacturing & Trading Company zusammen mit ihrem Mann. Bis vor kurzem war sie Direktorin von Apower, einer Tochtergesellschaft der Aung Myin Thu Group, die ein Immobilienprojekt im Mingaladon Township von Yangon betreibt.

Min Aung Hlaings Tochter, Khin Thiri Thet Mon, besitzt Seventh Sense, eine Medienproduktionsfirma, die Big-Budget-Filme produziert und Exklusivverträge mit Nay Toe und Wut Hmone Shwe Yi hat. Nay Toe spielt eine wichtige Rolle im Marketing für Mytel, den Mobilfunkbetreiber, den Senior-General Min Aung Hlaing zusammen mit dem MEC gegründet hat, da er den Anteil der Regierung an dem Unternehmen erhalten hat. Khin Thiri Thet Mon besitzt auch Everfit, eine Kette von Luxus-Fitnessstudios.

Diese Geschäftsinteressen der Familie sind wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Solange sich das Militär der demokratischen Kontrolle entzieht und Seniorgeneral Min Aung Hlaing seine Macht weiterhin für persönliche Vorteile missbrauchen kann, ist es nicht möglich, den wahren Reichtum und das Vermögen der Familie zu ermessen.

Wer profitiert von einem Putsch in Myanmar?

Während Seniorgeneral Min Aung Hlaing mit einem Putsch droht, um angeblich die Integrität des Wahlprozesses in Myanmar aufrecht zu erhalten, ist es wichtig, seine wirtschaftlichen Interessen als Chef der Wirtschaftskonglomerate des Militärs und die Geschäftsinteressen seiner Familie zu untersuchen. Seine wirtschaftlichen Aktivitäten waren Gegenstand wachsender nationaler und internationaler Kritik, was ein Reputationsrisiko für die internationalen Geschäftspartner des Militärs wie Kirin Holdings und Pan-Pacific darstellt.

Seit 2019 hat die Überprüfung von Senior General Min Aung Hlaing und der wirtschaftlichen Interessen des Militärs in Myanmar zugenommen, nachdem die UN-Fact-Finding Mission einen Bericht veröffentlicht hat, der Unternehmen im Besitz des Militärs in Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt. Darüber hinaus steht Seniorgeneral Min Aung Hlaing im Mittelpunkt der internationalen Bemühungen um Rechenschaft für das Verbrechen des Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Das Volk von Myanmar und die Angehörigen des Militärs leiden weiterhin unter der zügellosen Korruption und dem systemischen Interessenkonflikt unter der Führung von Seniorgeneral Min Aung Hlaing. Wenn die Demokratisierung in Myanmar voranschreitet und es eine Rechenschaftspflicht für sein kriminelles Verhalten gibt, werden er und seine Familie ihre Einnahmequellen verlieren.

Öffentliches Vermögen, das von Seniorgeneral Min Aung Hlaing und seiner Familie gestohlen wurde, muss an das Volk zurückgegeben werden. Wenn eine demokratisch gewählte Regierung nicht handelt, besteht ein hohes Risiko, dass Seniorgeneral Min Aung Hlaing versuchen wird, sich an die Macht als Oberbefehlshaber zu klammern und sie zu benutzen, um weiterhin Reichtum durch Militärkonglomerate und die Geschäfte seiner Familie anzuhäufen, während die Mehrheit des Volkes von Myanmar und die Angehörigen des Militärs in Armut leben.

Die Androhung eines Putsches nützt weder dem Volk Myanmars noch den einfachen Soldaten, die Senior-General Min Aung Hlaing anführen soll. Darüber hinaus deutet der Versuch, dies am Ende seiner Amtszeit als Chef des Militärs zu tun, die er benutzt hat, um sich und seine Familie zu bereichern, auf ein finanzielles Motiv hin, zusätzlich zu seinem Wunsch, die politische Macht zu behalten. Wer profitiert wirklich von einem Putsch?

(Übersetzt aus dem Englischen von Justive for Myanmar)